Freigestellter Berater statt Amtsleiter:

Nach 18 Jahren ist Gerhard Ritscher nicht mehr für die Entwicklung neuer Ideen verantwortlich.
Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hat den wichtigsten Verkehrsplaner der Stadt nach 18 Jahren entmachtet. Sie zerschlug im Juli die bundesweit renommierte Hauptabteilung Mobilität als Teil ihrer Rathausverwaltung. Deren Amtsleiter Gerhard Ritscher verlor Mitarbeiter, Aufgaben und Funktion. Jetzt hat Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) die Entmachtung vollendet: Ritscher ist als „Berater für besondere Fragen“ freigestellt worden.

Warum hat Helma Orosz den Leiter kaltgestellt?

Die Hauptabteilung Mobilität ist eine Erfindung von Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP). Er hatte den Planer zum Chef gemacht. Doch die Abteilung sorgte bei Verkehrsfragen für Spannungen im Rathaus. Die CDU wirft Ritscher vor, autofeindlich zu sein. Besonders Vorrang für Bahn und Bus an Ampeln wird ihm angelastet. Auf Druck der Partei verkündete Orosz das Aus. Von „Kaltstellen“ will sie nichts wissen. Sie bescheinigt dem geschassten Amtsleiter „profundes Wissen“, mit dem er dem Baubürgermeister zur Seite stehe.

Was hat Ritscher als Planer für den Verkehr erreicht?

Sein erster Erfolg war autofreundlich: Er setzte den Bau der Autobahnabfahrt zum Flughafen durch. An der Autobahn 17, der Waldschlößchenbrücke und der Straßenbahn-Pilotlinie 2 hat er maßgeblich mitgewirkt. 2008 zeichnete das Bundesverkehrsministerium die Aktion „1000 neue Fahrrad-bügel für die Dresdner Innenstadt“ und das „Mobilitätsmanagement Dresden-Klotzsche“ als innovativ aus. Zudem profitierte die TU von den Freiheiten, die Ritscher genoss, denn er holte viele Forschungs- und Fördergelder nach Dresden.

Welche Probleme gab es mit dem Verkehrsplaner?

Ritscher hielt so manche vierspurige Ausfallstraße und manchen kreuzungsfreien Verkehrsknoten für überdimensioniert. Dazu zählt der Knoten Hamburger Straße/Flügelweg, die neue Bundesstraße 173 oder auch der Tunnel am Wiener Platz. Das Verkehrsaufkommen gibt ihm bei der B173 und dem Tunnel recht. Ritscher hätte diese Projekte gern kleiner dimensioniert und dafür mehr Geld für Radwege und den ÖPNV ausgegeben. Mit diesem Ziel ist er gescheitert. Auch als Verfechter von Kreisverkehren fand er eher wenig Gehör.

Welche Konsequenzen hat Ritschers Entmachtung?

Die CDU erhofft sich weniger Widerstand für ihre Verkehrspolitik, die als autofreundlich bekannt ist. Der ADFC und die Grünen dürften mit Ritscher eine wichtige Lobby für den Radverkehr verloren haben. So gab Dresden 2008 weniger als ein Prozent der Gelder für Verkehrsbauprojekte für Radwege aus. Ohne Ritscher wäre es aus Sicht der Grünen noch weniger. In der Wissenschaft wird ein Rückgang der Fördermittel für Forschung befürchtet, die häufig an den Ruf der Qualität und Innovation von Ritschers Abteilung gekoppelt waren.

Wie geht es nun mit der Verkehrsplanung weiter?

Das Rathaus will bis 2011 entscheiden, wie in Dresden die Fortbewegung der Zukunft aussehen soll. Brücken und Tunnel spielen darin eine große Rolle. Ritscher wird in die Planung nicht mehr einbezogen. Orosz sieht als wichtige Aufgaben den Ausbau der Königsbrücker, der Stauffenbergallee und der Bautzner Straße. Hier dürfte der Widerstand in den Verwaltungs- reihen schrumpfen.

So ist das eben mit den Wahlen. Der Bürger konnte sich entscheiden. Und er hat sich entschieden. Ob er sich vorher objektiv informieren konnte und wenn ja ob er diese Möglichkeit genutzt hat, steht bei der Stimmenabgabe nicht mehr zur Debatte. Jede Stimme zählt gleich viel.

Aus meiner Sicht können wir noch froh sein, das die CDU und FDP nicht die alleinige Mehrheit im Stadtrat haben und so immer auf Kompromisse angewiesen sind. Ob dies aber auch zu einem Umdenken der Bürger dieser Stadt führt? Ich glaube nein. Die FDP mit ihrem Ruf nach dem freien Markt konnte in dieser Wirtschafstkriese noch zu legen. Wer glaubt denn da noch das der Stimmbürger versteht was hier gespielt wird.

Dresden wird sich in Zukunft wieder verschulden müssen, um alle Straßenbauprojekte fertigstellen und unterhalten zu können. Aber wer denkt denn an die Zukunft? Wo nach der Wende die Drewag für ein paar 100 Millionen verhöckert wurde. Der Rückkauf selbiger kostet heute mehr als das dreifache. Abgesehen von den Gewinnen die in den vergangenen Jahren nicht in den Stadthaushalt oder die DVB geflossen sind.